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AGB's Allgemeine Geschäftsbedingungen
& Widerrufsbelehrung RF-Sport-Handels GmbH
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann - wenn er Verbraucher ist - seine Vertragserklärung innerhalb
von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt dieser Belehrung; jedoch nicht vor Erhalt der Sache.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Manfred Frank
RF-Sport-Handels GmbH
munich-bikes
Angerbreite 1a
86947 Weil
Tel.: 08195-1560
Fax.: 08195-1570
e-mail: info@munich-bikes.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
Der Kunde wird gebeten, die Sache unbenutzt, originalverpackt inkl. des
kompletten Zubehörs und der Originalrechnung (keine Kopie) zurückzusenden.
Wird die Originalrechnung nicht beigefügt, kann dies dazu führen, dass
die Mehrwertsteuer nicht erstattet wird, vgl. dazu § 14c UStG.
Die Wirksamkeit des Widerrufs ist hiervon jedoch unabhängig.
Kann der Kunde die empfangene Leistung/Ware ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der RF-Sport-Handels
GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies gilt bei der Überlassung von Sachen auch für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme derselben entstandene Verschlechterung, es sei denn, die
Verschlechterung der Sache ist ausschließlich auf deren Prüfung - wie
sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen.
Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die
Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt,
was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die Kosten für die Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt
oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Die Gefahr der Rücksendung tragen wir.
Nicht paketversandfähige Waren werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach
Absendung seiner Willenserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss
zwischen dem Käufer und der RF-Sport-Handels GmbH gelten stets diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses
gültigen Fassung.
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
a) Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
c) Gesetzliche Regelung
2. Vertragspartner
Die RF-Sport-Handels GmbH schließt Verträge ausschließlich ab mit
a) unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben;
b) juristischen Personen jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland oder nach Absprache mit Sitz in nahezu allen europäischen
Ländern.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande und
die RF-Sport-Handels GmbH kann Rückabwicklung sämtlicher Leistungen fordern.
3. Vertragsgegenstand
Die RF-Sport-Handels GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder
erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die RF-Sport-Handels
GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei den Angeboten ein Fehler z.B.
bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu der Lieferbarkeit
eingeschlichen hat, wird die RF-Sport-Handels GmbH den Kunden hiervon
umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen
nochmals bestätigen. Andernfalls ist die RF-Sport-Handels GmbH zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Die gesetzlichen Regelungen etwa zur Beweislastverteilung
bleiben hiervon jedoch unberührt. Alle Angebote der RF-Sport-Handels GmbH
sind freibleibend.
4. Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die RF-Sport-Handels
GmbH zustande.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz
1 BGB.
Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch die RF-Sport-Handels
GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung
der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen
der Dienstleistung.
Bestellt der Kunde per Internet, so wird die RF-Sport-Handels GmbH den
Zugang der Bestellungen auf elektronischem Wege bestätigen.
5. Preise
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten
dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der RF-Sport-Handels
GmbH inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung
und Versand.
6. Zahlungsbedingungen
Die RF-Sport-Handels GmbH liefert gegen Vorauszahlung oder Nachnahme und
nach ihrem Ermessen auf Rechnung. Die RF-Sport-Handels GmbH stellt dem
Käufer für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung
der Ware ausgehändigt wird oder per Brief zugeht.
Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge sofort ohne Abzüge
fällig.
7. Eigentumsvorbehalt
Die RF-Sport-Handels GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die
von ihr an einen Käufer ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen
Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen
Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der RF-Sport-Handels
GmbH hinweisen und die RF-Sport-Handels GmbH unverzüglich benachrichtigen.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche
vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die RF-Sport-Handels
GmbH berechtigt, nach Maßgabe der §§ 323, 440 BGB von dem Vertrag zurück
zu treten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder ggf. Abtretung
der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
Soweit die RF-Sport-Handels GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware
austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden
Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf die RF-Sport-Handels
GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die RF-Sport-Handels GmbH
die Ware vom Käufer zurückgesandt bekommt bzw. der Käufer die Austauschlieferung
von der RF-Sport-Handels GmbH erhält.
8. Gewährleistung
Die RF-Sport-Handels GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt
der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von
Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten
Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und
eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich
ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung
der RF-Sport-Handels GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang
der Ware beim Käufer.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr
begrenzt.
Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Die RF-Sport-Handels GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte
Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung
eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen
des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen
oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt
ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht
durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt
sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer
den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Anderenfalls steht es der RF-Sport-Handels GmbH frei, den Nachweis zu
führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Im Falle einer Rücksendung wegen Mängeln der Sache nimmt der Käufer vorher
mit der RF-Sport-Handels GmbH Kontakt auf, in welcher Form die Rücksendung
bzw. Abholung durchgeführt wird. Anfallende Versandkosten des Käufers
für die Rücksendung werden von uns übernommen und erstattet. Der Käufer
soll keine Ware UNFREI zurücksenden. Dadurch entstehen zusätzlich Kosten,
die unter bestimmten Umständen der Käufer zu tragen hat. Durch den Austausch
von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten keine neuen Gewährleistungsfristen
in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur
oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.
Sollten zurückgesendete Waren keine Fehler aufweisen, werden dem Käufer
die ihm entstandenen Versandkosten nicht erstattet und die Rückversandkosten
in Rechnung gestellt. Ferner werden dem Käufer die Werkstattkosten (mindestens
aber eine Pauschale in Höhe von 10% des Kaufpreises) in Rechnung gestellt,
es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden
ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
9. Haftung
Die Firma RF-Sport-Handels GmbH haftet nur in Fällen, in denen der RF-Sport-Handels
GmbH, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
Dies gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird und im Falle der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten.
Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung
des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der RF-Sport-Handels
GmbH der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren
Schäden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen
Regelungen, im Falle der ausdrücklichen Übernahme von Garantien durch
die RF-Sport-Handels GmbH und soweit die RF-Sport-Handels GmbH einen Mangel
arglistig verschwiegen hat, bleibt unberührt.
10. Produkthaftung
Bei von uns bezogenen Waren wird gemäß EU-Recht die Produkthaftung seitens
des Produzenten gewährt.
Ausgenommen von der Produkthaftung sind durch Eigeninstallation verursachte
Schäden. Die RF-Sport-Handels GmbH rät, bei der Installation unserer Waren
immer einen Fachmann zu beauftragen.
11. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der RF-Sport-Handels GmbH und dem
Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches
Recht Anwendung.
12. Verschiedenes
Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die
Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, oder ein anderer gesetzlicher
Gerichtsstand nach Wahl der RF-Sport-Handels GmbH, soweit der Käufer ein
Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts ist.
Die RF-Sport-Handels GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse,
insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
Der Kunde stimmt der Speicherung und Weiterung seiner personenbezogenen
Daten zu.
Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen
Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original
leicht abweichen.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam
sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die
Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall
verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine
wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit
der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung
der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am
nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien
nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Manfred Frank
RF-Sport-Handels GmbH
munich-bikes
Angerbreite 1a
86947 Weil
Tel.: 08195-1560
Fax.: 08195-1570
e-mail: info@munich-bikes.de
Diese Widerrufsbelehrung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich
durch Leisner Scheffler Rechtsanwälte geschützt und dürfen nur mit deren
Zustimmung vervielfältigt und genutzt werden. Zuwiderhandlungen werden
zivil- und strafrechtlich verfolgt.
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